Danke, Basel

Welch ein Abstimmungskrimi. Rund 8000 Stimmen machten am Schluss den Unterschied. Die Kampfjet Beschaffung ist mit 50.2 % durchgekommen. Ein Dämpfer für den sonst so perfekten Abstimmungssonntag.
Die Kündigungsinitative würde mit 61.7 % abgekanzelt. Jagdgesetzt, Vaterschaftsurlab, Kinderabzug bei allem folgte das Stimmvolk sonst den Parolen der Mitte-Links Parteien.

Das klare Ergebnis gegen die SVP Initiative könnte auf eine Zeitenwende hindeuten. Über das Thema EU und Migration scheint die Partei endgültig die Diskurshoheit verloren zuhaben. Seit 2014 konnte die SVP keine ihrer Initiativen mehr durchbringen, verlor in Nationalen Wahlen sowie bei mehreren kantonalen.


Mich hatte das knappe Ja zur Masseneinwanderungsinitiative damals politisch aktiviert. Die Zeit der Abwehrhaltung scheint nun vorbei zu sein. Wir müssen nun in eine Phase der konstruktiven Gestaltung übergehen. Die völkerrechtlichen Beziehungen mit der EU erweitern und vertiefen.